Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten. 

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365-Euro-Ticket: Vollmundige Versprechungen der Söder-Regierung – Kommunen werden allein gelassen

Anfrage zum Plenum

31.01.22 –

Ein Gutachten im Auftrag des VGN befeuerte die Diskussionen über nachhaltige und bezahlbare Mobilität in der Metropolregion. Der Koalitionsvertrag der CSU/FW-Staatsregierung und vollmundige Ankündigungen hatten Erwartungen für Bus und Bahn geweckt: Ausbau der Infrastruktur, Ausweitung des Angebotes, Barrierefreiheit, Vereinfachung des Tarifsystems. Und mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Gut ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode lässt die Umsetzung auf sich warten.

Nun stehen die Kommunen allein da. Bei einem prognostizierten Zuwachs des Fahrgastaufkommens von bis zu 3,2 Prozent entstünde laut VGN-Gutachten ein Zuschussbedarf von bis 100 Millionen für ein 365-Euro-Ticket für Alle. Daher habe ich mich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um zu klären, wie hoch die Beteiligung des Freistaates sein könnte. Die Antwort ist ernüchternd: Die Staatsregierung plant in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr, ein 365-Euro-Ticket für Alle in der Metropolregion umzusetzen. „Der Koalitionsvertrag der Söder-Regierung entpuppt sich als Mogelpackung. Erst ein 365-Euro-Ticket für Alle ankündigen, nicht liefern, die Kommunen im Regen stehen lassen und wenn ich nachfrage, noch die Hand Richtung Berlin aufhalten. Das zeigt symptomatisch, warum wir endlich eine andere Politik auch in Bayern brauchen.”

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Plenarreden

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