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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
In den letzten fünf Jahren war viel los im Bereich Landesentwicklung – aus meiner Sicht allerdings nicht immer mit Entwicklungen in eine gute Richtung. Dieses wichtige Thema wurde von der Söder-Regierung eher stiefmütterlich behandelt. Von einzelnen, kleinen Verbesserungen im Rahmen der LEP-Teilfortschreibung abgesehen, gab es seitens der CSU und Freien Wähler aus meiner Sicht kaum sinnvolle…
Der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur haben wir deshalb einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Damit zeigen wir den rechtlichen Weg auf, wie der Flächenverbrauch nachhaltig verringert und Bayerns Gesicht mit seiner gewachsenen Kulturlandschaft und…
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am…
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer…
Ich lade euch herzlich ein, am Montag, den 20. März, um 19.30 Uhr am Webinar zum Kies- und Sandabbau in Bayern teilzunehmen. Ursula Philipp-Gerlach und Leonhard Stuber von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer stellen ihr Rechtsgutachten zum Kiesabbau in Bayern vor. Gemeinsam wollen wir anschließend diskutieren, welche Probleme die derzeitige Planungspraxis mit sich bringt, welche Schritte…
Tourismus ist ein Querschnittsthema und betrifft uns in Bayern alle irgendwie – als Unternehmer*innen oder Mitarbeiter*innen im Tourismussektor, als Zulieferbetriebe vom Lebensmittelhandwerk bis zur IT-Dienstleistung, als Menschen, die in touristischen Regionen leben oder auch einfach nur als Reisende. Dieser Fakt hat meine Arbeit als tourismuspolitischer Sprecher meiner Fraktion in den…
Das bayerische Jugendherbergswerk ist ein wichtiger Akteur für den nachhaltigen Tourismus für alle in Bayern. Bei Gesprächen zeigt sich für mich immer wieder, wie die Jugendherbergen und das Jugendherbergswerk nicht nur bezahlbare Ferien ermöglichen, sondern auch die ökologische Säule der Nachhaltigkeit im Blick haben. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Tim Pargent habe ich die…
Die Digitalisierung spielt im Besucher*innenmanagement eine wichtige Rolle. Erholungssuchende nutzen für die Planung ihrer Ausflüge und die Navigation am Berg oder im Wald einschlägige Webseiten, Tourenportale und Apps. App-Betreiber*innen brauchen daher Zugriff auf aktuelle und vollständige Daten zum Beispiel zu Schutzzonen und Wegesperrungen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt,…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen Beschneiung und fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche…
Landtags-Grüne fordern endgültige Streichung von Schneekanonenförderung. Neue Richtlinien zur bayerischen Seilbahnförderung setzen kleine Verbesserungen um, Beschneiungsanlagen werden aber weiter gefördert.
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen gefördert werden, keine Beschneiungsanlagen oder weitere Flächenversiegelung durch Parkplätze. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich, die Zuschüsse zum Ausbau und der Modernisierung der Seilbahnen um fünf Millionen Euro zu kürzen.
Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als…
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian…
Am Freitag, den 15. September um 19 Uhr, kommt Katharina Schultze, unsere Grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Landtag, zu uns nach Erlangen in die E-Werk Clubbühne (Fuchsenwiese 1). Gemeinsam mit ihr stehen Maria Scherrers, Grüne Kandidatin für den Bezirkstag Mittelfranken, und ich euch Rede und Antwort: Nach kurzen Eingangsstatements gibt es viel Zeit für eure Fragen!
Vor fünf Jahren bin ich erstmals in den bayerischen Landtag gewählt worden. Seitdem darf ich Erlangen und Erlangen-Höchstadt als Grüner Abgeordneter vertreten. Gerade dieses „Da-Sein“ für die Menschen in der Region, für „meine“ Uni und die Menschen, die ich im Alltag treffe, auf Kerwa oder beim Besuch ihrer Vereine, Einrichtungen und Betrieb treffe, hat für mich eine besondere Bedeutung. Damals…
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch den Freistaat aber unklar. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt.
Nächtlicher Fluglärm sorgt regelmäßig für Beschwerden von Betroffenen, die um ihren Schlaf gebracht werden. Trotz dieser Beeinträchtigungen hält der Flughafen Nürnberg an einer im Bundesvergleich sehr weitreichenden Nachtflugregelung fest. In vielen Gesprächen und durch parlamentarische Anfragen hat Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, die…
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian…
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian…
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch den Freistaat aber unklar. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt.
Nächtlicher Fluglärm sorgt regelmäßig für Beschwerden von Betroffenen, die um ihren Schlaf gebracht werden. Trotz dieser Beeinträchtigungen hält der Flughafen Nürnberg an einer im Bundesvergleich sehr weitreichenden Nachtflugregelung fest. In vielen Gesprächen und durch parlamentarische Anfragen hat Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, die…
Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen…
Zu einer offenen Diskussion zum Thema „Psychische Gesundheit geht uns alle an!“ hatten die Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger und Kerstin Celina in den Treffpunkt Röthelheimpark eingeladen. Mit interessierten Bürger*innen und Expertin und Autorin Dominique de Marné entwickelte sich schnell ein engagierter Austausch.
13.10.22 –
Akuter Sanierungsbedarf der Fassade des markgräflichen Schlosses Erlangen
An den Bauzaun rund um das markgräfliche Schloss im Herzen von Erlangen mag sich niemand gewöhnen. Anstatt die dringend nötigen Sanierungsarbeiten einzuläuten, schützt dieser Zaun seit nunmehr acht Jahren Passant*innen, Uni-Mitarbeitende und Studierende vor herabfallenden Teilen der maroden Fassade des Schlosses. Auf Arbeiten zur Sicherung und Erhaltung hoffen Erlangerinnen und Erlanger allerdings bisher vergebens. Da das Schloss Hauptverwaltungssitz der Friedrich-Alexander-Universität ist, ist auch Erhalt und Sanierung Aufgabe der Staatsregierung. Doch aus München hört man lediglich Beteuerungen (siehe unter anderem meine Anfrage zum Plenum vom Juni).
Anfang Oktober wurde die Absperrung nun noch deutlich erweitert: Der Haupteingang ist gänzlich blockiert, ebenso die wichtige Fahrradachse parallel zur Fußgängerzone und Teile des Schlossplatzes selbst. Das Wappen auf dem Mittelrisalit drohe abzustürzen, so die Begründung. Dass hier schnell Abhilfe geschaffen werden muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Interessiert hat mich aber auch, wie dieser Schaden entdeckt wurde, und warum nun so hektisch abgesperrt werden musste, anstatt eine geplante Sanierung mit überlegter Baustellenführung sicherzustellen.
Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum ist äußerst dünn: Eine letzte Überprüfung fand im Jahr 2020 statt, das zugehörige Ergebnisprotokoll wurde mir trotz ausdrücklichem Wunsch nicht zur Verfügung gestellt. Erst in der letzten Septemberwoche diesen Jahres fanden Voruntersuchungen für eine Sanierung statt, wobei die Notwendigkeit zur Erweiterung der Absperrung festgestellt wurde. Auch hierüber erhielt ich keinen Bericht. Ich bin wirklich schockiert, dass die Söder-Regierung ganz offenbar erst handelt, wenn Leib und Leben in Gefahr ist – und das sehenden Auges.
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Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]