Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.

02.02.23 –

Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Schon heute können die Aufgaben im Bereich der Regional- und Landesplanung jedoch aufgrund starker Personalreduzierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden. Das geht unter anderem aus dem Positionspapier der praktizierenden Landes- und Regionalplaner e.V. (LRV) aus dem Jahr 2021 hervor.

Infolgedessen besteht bei zahlreichen Regionalplänen erheblicher Fortschreibungsbedarf. So ist beispielsweise das Kapitel zur Siedlungsentwicklung in den Regionen Oberfranken-West und Allgäu auf dem Stand von 1999 und in Westmittelfranken von 1987. In zwölf der 18 Planungsregionen sind die textlichen Festsetzungen im Bereich Verkehr älter als 10 Jahre.

Während sich ein Fortschreibungsbedarf bei den Regionalen Planungsverbänden anstaut, kommen im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms neue Aufgaben auf die Regionalen Planungsverbände zu. Dazu gehört Beispielsweisung die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Klimaanpassung und den Klimawandel sowie für die Landwirtschaft und besonders aktuell für die Nutzung der Windenergie.

Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken. Durch die personelle und finanzielle Stärkung der Regionalplanung sollen die Möglichkeiten der Regionalen Planungsverbänden für eine sachgerechte überörtliche Planung verbessert werden. Das kann z. B. durch die Erarbeitung von Konzepten, die Durchführung von Regionalkonferenzen oder Bürgerinnen- und Bürger-Workshops erfolgen.