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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete…
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen…
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen…
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder…
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns…
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob…
Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Nachdem in den…
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen eine faire Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Die Forschung in diesem Bereich ist jedoch laut dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“…
Die Landesplanung kann und muss dazu beitragen die Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie muss unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein,…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]