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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung…
Am 23.02.2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien, darunter auch Menschen aus Erlangen. Ein Mensch erlitt noch am Flughafen einen Herzinfarkt, Kinder wurden auf grobe Weise aus ihrem Umfeld gerissen. In einer Anfrage an die Staatsregierung frage ich, wie…
Einige landwirtschaftliche Betriebe bieten neben Ferienwohnungen Campingstellplätze an ihren Hofstellen an. Das bayerische Landwirtschafts- und das Bauministerium arbeiten offenbar an einer Klarstellung, inwiefern dies mit der landwirtschaftlichen Betätigung „mitgezogen“ werden…
Der Abbau von Sand und Kies im Außenbereich ist in Bayern privilegiert und nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies hat in den vergangenen Jahren an vielen Orten in Bayern dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet…
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings…
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaft sondern auch Kommunen hart. Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück, die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge fallen durch den Stillstand im Tourismus gar komplett weg. Die Kurorte und Heilbäder schlagen Alarm und bangen um ihre…
Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik…
Schwankungen und Abweichungen zwischen den durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den durch das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gemachten Corona-Inzidenzzahlen sorgen für Unmut und Ungewissheit. Die Zahlen, die durch das RKI…
Radfahren erfreut sich steigender Beliebtheit – und die Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend. Doch insbesondere im Zusammenhang mit dem Mountainbike-Sport klagen Umweltschützer*innen, Wald- und Grundbesitzer*innen und Erholungssuchende, die zu Fuß unterwegs sind, über…
Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche, nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario…
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein,…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]