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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen

Anfrage zum Plenum

Campingstellplätze auf landwirtschaftlichen…

22.04.2021 - Einige landwirtschaftliche Betriebe bieten neben Ferienwohnungen Campingstellplätze an ihren Hofstellen an. Das bayerische Landwirtschafts- und das Bauministerium arbeiten offenbar an einer Klarstellung, inwiefern dies mit der landwirtschaftlichen Betätigung „mitgezogen“ werden…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Antrag

Kies- und Sandabbau lenken, Vorranggebiete mit…

15.04.2021 - Der Abbau von Sand und Kies im Außenbereich ist in Bayern privilegiert und nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies hat in den vergangenen Jahren an vielen Orten in Bayern dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Schriftliche Anfrage

Rechtswidrige Durchsuchung bei der Grünen…

04.04.2021 - Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings…

Anträge und Anfragen | Regionales

Schriftliche Anfrage

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für…

26.03.2021 - Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaft sondern auch Kommunen hart. Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück, die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge fallen durch den Stillstand im Tourismus gar komplett weg. Die Kurorte und Heilbäder schlagen Alarm und bangen um ihre…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Anfrage zum Plenum

Widersprüchliche Regeln für die Tourismusbranche…

25.03.2021 - Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Anfrage zum Plenum

Meldeverzüge und Schwankungen – verlässliche,…

15.03.2021 - Schwankungen und Abweichungen zwischen den durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den durch das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gemachten Corona-Inzidenzzahlen sorgen für Unmut und Ungewissheit. Die Zahlen, die durch das RKI…

Anträge und Anfragen | Regionales

Schriftliche Anfrage

Mountainbiking – Angebot und Nutzungskonflikte

26.02.2021 - Radfahren erfreut sich steigender Beliebtheit – und die Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend. Doch insbesondere im Zusammenhang mit dem Mountainbike-Sport klagen Umweltschützer*innen, Wald- und Grundbesitzer*innen und Erholungssuchende, die zu Fuß unterwegs sind, über…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Anfrage zum Plenum

Öffnungsszenario für den Tourismus: Wer wird…

25.02.2021 - Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche, nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Schriftliche Anfrage

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den…

17.02.2021 - Grenzregionen sind Katalysatoren für das Zusammenwachsen Europas. Nicht nur Waren, sondern vor allem Menschen passieren täglich die bayerischen Landesgrenzen. Wir brauchen eine Landesplanung, die über den Tellerrand hinausdenkt, damit auch die Regionen am Rande Bayerns nicht…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Pressemitteilung

Tourismusbilanz 2020: Mit mehr Nachhaltigkeit…

10.02.2021 - Die grünen Anträge zum Haushalt 2021 schlagen vor, Gelder von umweltschädlichen Subventionen wie der Förderung künstlicher Beschneiung abzuziehen und stattdessen in innovative Konzepte zum Verkehrs- und Besuchermanagement in touristischen Destinationen und zu nachhaltiger…

Anträge und Anfragen | Pressemitteilungen | Tourismus

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Pressemitteilung

Staatsregierung bestätigt überregionale Bedeutung des Naturschutzgebietes Ziegenanger

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Schloss-Sanierung: Operation erfolgreich – Schlossgarten in Gefahr?

Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und…

Pressemitteilung

Sprachtests: Söders Ablenkungsmanöver

Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu…

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80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
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AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]

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