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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings…
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaft sondern auch Kommunen hart. Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück, die Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge fallen durch den Stillstand im Tourismus gar komplett weg. Die Kurorte und Heilbäder schlagen Alarm und bangen um ihre…
Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik…
Schwankungen und Abweichungen zwischen den durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den durch das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gemachten Corona-Inzidenzzahlen sorgen für Unmut und Ungewissheit. Die Zahlen, die durch das RKI…
Radfahren erfreut sich steigender Beliebtheit – und die Corona-Pandemie verstärkt diesen Trend. Doch insbesondere im Zusammenhang mit dem Mountainbike-Sport klagen Umweltschützer*innen, Wald- und Grundbesitzer*innen und Erholungssuchende, die zu Fuß unterwegs sind, über…
Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche, nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario…
Grenzregionen sind Katalysatoren für das Zusammenwachsen Europas. Nicht nur Waren, sondern vor allem Menschen passieren täglich die bayerischen Landesgrenzen. Wir brauchen eine Landesplanung, die über den Tellerrand hinausdenkt, damit auch die Regionen am Rande Bayerns nicht…
Die grünen Anträge zum Haushalt 2021 schlagen vor, Gelder von umweltschädlichen Subventionen wie der Förderung künstlicher Beschneiung abzuziehen und stattdessen in innovative Konzepte zum Verkehrs- und Besuchermanagement in touristischen Destinationen und zu nachhaltiger…
Der Wald dient uns als Lebens- und Erholungsraum, als Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor. Es ist uns besonders wichtig, den Wald als grüne Lunge Bayerns zu erhalten. Daher habe ich nachgefragt, wie viel Hektar Fläche durch die Bayrischen Staatsforsten seit 2008 verkauft wurde…
Das Bayerische Städteförderungsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Orte im ländlichen Raum. Wegen seiner einfacheren Konditionen als ergänzendes landeseigene Programm im Rahmen der Städtebauförderung ist es vor allem für kleine Städte und…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]