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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen

Anfrage zum Plenum

Regional- und Tourismusförderung High Tech…

24.09.2020 - Am 14.9. hat das Kabinett bekanntgegeben, im Rahmen der Corona-Hilfen, die High Tech Agenda des Freistaats aufzustocken. Die Gelder sollen laut Pressemitteilung in die Regional- und Tourismusförderung fließen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie das Geld auf die…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Antrag

Verlängerte Überbrückungshilfen: Chance für ein…

23.09.2020 - Inzwischen können einige Betriebe wieder Umsatz generieren, viele Einzelunternehmer*innen sind jedoch weiterhin komplett ohne Verdienstmöglichkeit oder müssen im Notbetrieb arbeiten. Die Überbrückungshilfe des Bundes darf nur für Betriebsausgaben, also Sach- und Finanzkosten,…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Antrag

Soloselbstständigen wieder Arbeit geben: Kosten…

23.09.2020 - Werk- und Honorarverträge sind für Soloselbstständige oft die Basis der Einkommenssicherung. Diese Basis der wirtschaftlichen und privaten Existenzsicherung Soloselbstständiger ist derzeit nicht Teil der Bundeshilfen, da aus Mitteln der Corona-Überbrückungshilfen nur…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Schriftliche Anfrage

Konkrete Maßnahmen der Flächensparoffensive in…

18.09.2020 - Mit einem täglichen Flächenverbrauch von 10,8 Hektar liegt Bayern deutschlandweit an der Spitze. Autobahnen, Gewerbegebiete und zersiedelte, zubetonierte Dörfer verdrängen unsere schöne Landschaft, unsere Wälder und auch Äcker. Gleichzeitig verschwindet das soziale Leben aus…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Schriftliche Anfrage

Evaluierung des Anbindegebots und die…

07.08.2020 - Ich habe nachgefragt, welche konkreten Projekte mit den neuen Lockerungen des Anbindegebots umgesetzt wurden. Die Antwort der Staatsregierung zeigt auf, dass die neuen Ausnahmen des Anbindegebots bei Weitem nicht aufschlussreich evaluiert sind. Es werden hier Ausnahmen…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Schriftliche Anfrage

Die Rolle von Dorfläden und die wohnortnahe…

26.06.2020 - Die Versorgung mit Lebensmitteln zieht sich aus der Fläche Bayerns zurück und konzentriert sich stattdessen an weniger und größeren Standorten. Laut Angaben der Staatsregierung sank die Anzahl der Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte in Bayern zwischen 2006 und 2017 um 927…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Anfrage zum Plenum

Besucher*innenlenkung in Zeiten von Corona

18.06.2020 - Besucher*innenlenkung ist ein Thema, das mich und meine Kolleg*innen in der grünen Landtagsfraktion bereits länger beschäftigt. Erst im Januar wurde unser Antrag auf ein Lenkungskonzept zum Tagestourismus im Alpenraum im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Insbesondere die…

Anträge und Anfragen | Tourismus

Antrag

Betonflut eindämmen: Antragspaket zum Schutz…

17.06.2020 - Der Flächenfraß reißt nicht ab. Wir verlieren Tag für Tag fruchtbaren Boden, der für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere unabdingbar ist. Unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft verliert täglich weiter ihr Gesicht. Denn Zersiedelung erhöht das…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

Schriftliche Anfrage

Drei Anfragen zum Versiegen der Aischquelle

12.06.2020 - Im Januar 2020 stellte das Landratsamt Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim fest, dass die Quelle der Aisch versiegt sei. Auch im Vorjahr war die Schüttung bereits stark rückläufig. Meine Fraktionskollegin Barbara Fuchs und ich wollten wissen welche Ursachen die Staatsregierung…

Anträge und Anfragen | Regionales

Schriftliche Anfrage

Instrumente zur Identifizierung von…

10.06.2020 - Täglich wird in Bayern eine Fläche von 10,8 Hektar verbraucht. Während Gewerbegebiete und Neubausiedlungen an den Ortsrändern entstehen und die Landschaft zersiedeln, verschwindet das soziale Leben aus den Ortszentren. Eine konsequente Innenentwicklung macht viele Neubauten…

Anträge und Anfragen | Landesentwicklung

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Letzte Pressemitteilungen

Schriftliche Anfrage

Seilbahnförderung und Förderung künstlicher Beschneiung in Bayern – Stand 2024

Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…

Pressemitteilung

Projekt-Aus für den Campus „Schöller-Areal“ der FAU: War die Staatsregierung ein Jahr untätig?

Bericht auf Grünen-Antrag hin am 4.12.2024 ab 9:15 Uhr in einer Ausschuss-Sondersitzung Nach dem…

Dringlichkeitsantrag

Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen – Zukunft der Bildung sichern!

Der Lehrkräftemangel ist schon längst kein abstraktes Zukunftsproblem mehr sondern in den…

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
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