Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Die Corona-Krise hat die gesamte Welt in eine Ausnahmesituation gestürzt. Die Maßnahmen, die Bundes- und Staatsregierung ergriffen haben, um die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sind grundsätzlich richtig und wichtig. Um die schwerwiegenden Folgen für die…
Auf zahlreichen Strecken im Freistaat ist die Bahn mit veraltetem Material unterwegs. Insbesondere die seit 1980 nicht mehr produzierten Silberlinge (n-Wagen) und alte Abteilwagen stellen jedoch ein enormes und zum Teil unüberbrückbares Hindernis dar – für Menschen mit großem…
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft. Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen…
Erst im vergangenen Jahr wurde in Kempten das Bayerische Zentrum für Tourismus gegründet, in München arbeitet das AN-Institut fortiss der TU München an der Bayern Cloud Tourismus, nun hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zusätzlich noch eine Kompetenzstelle für…
In meiner schriftlichen Anfrage zum Seilbahnförderprogramm des Freistaates habe ich unter anderem abgefragt, welche bayerischen Skigebiete Unterstützung bekommen haben oder voraussichtlich bekommen werden. Bei der erhaltenen Liste des Gebiets kam die Frage auf, inwiefern all…
Derzeit planen der Landkreis Hof sowie weitere Projektträger*innen den Bau von zwei Hängebrücken über das Höllental zwischen Lichtenberg und Issigau zu touristischen Zwecken. Der Landkreis Hof als Vorhabensträger rechnet offenbar mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent für…
Mit dem Seilbahnförderprogramm unterstützt die Staatsregierung die Sanierung und Erneuerung von Seilbahnanlagen und fälschlicherweise auch den Bau und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung. Ungeachtet massiver Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft wurde…
Die Zahl der Klein- und Kleinstvermieter*innen ist in Bayern seit Jahren rückläufig. Das hat auch Auswirkungen auf das Gesicht des bayerischen Tourismus. Denn Zimmer und Ferienwohnungen bei Privatvermieter*innen sind ein wichtiger Teil der bunten Tourismuslandschaft in Bayern…
Der Flusskreuzfahrttourismus in Deutschland boomt. Mit der steigenden Zahl der Personenschiffe kommt es auch vermehrt zu Problemen an den Anlegestellen insbesondere in den Altstädten der Kreuzfahrtdestinationen entlang der Donau. Anwohner*innen klagen über Lärm und…
Im Mai wurde die erste Runde des Gaststättenmodernisierungsprogramms des Freistaates eröffnet. Einem Riesenansturm folgte große Enttäuschung bei allen Wirt*innen, die nicht zum Zug gekommen sind. Und auch nach der zweiten Runde Anfang August wurde Kritik am Verfahren laut. Mein…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]