Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
In Bayern ist Ethikunterricht immer noch Ersatzfach für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht obwohl die Bedeutung des Fachs für unsere Gesellschaft und die Nachfrage unter Schüler*innen immer weiter steigt. Die Nachfrage ist in den vergangenen 15 Jahren um zwei…
Die Zukunft des verbliebenen Gebäudes der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) in Erlangen ist ein umstrittenes Thema. Bisherige Überlegungen sahen einen Abriss des Gebäudes vor, um mehrere Neubauten zu errichten. Eine Unterschriftensammlung machte sich für den Erhalt…
Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf Grundlage welcher belegbarer Untersuchung Staatsminister Hubert Aiwanger zu seiner Aussage kommt, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die ÖDP seien für den aktuellen Kahlschlag auf bayerischen Streuobstwiesen verantwortlich und hätten…
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich…
In ganz Bayern verteilt gibt es viele verschiedene Kurorte und Heilbäder. Um die finanzielle Lage der einzelnen Orte herauszufinden, habe ich zusammen mit Johannes Becher und Andreas Krahl eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Die Antwort findet ihr hier.
Große Versprechen gab es beim Schlossgartenfest 2018: Ministerpräsident Söder sagte zu, der Friedrich-Alexander-Universität 1,5-Milliarden Euro für den Ersatz oder die Renovierung von baufälligen Gebäuden zukommen zu lassen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie es mit der…
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der…
Naturschutzgebiete tragen einen wichtigen Teil zum Erhalt der Artenvielfalt von Flora und Fauna bei. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es um den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten in Erlangen und Erlangen-Höchstadt steht und welche Kriterien zur…
Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegenwirken. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung.…
Um die Landesentwicklungspolitik an den verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse auszurichten bedarf es einer wissenschaftlichen Basis. Diese Basis muss durch Forschung zuerst noch geschaffen werden. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]