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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegenwirken. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung.…
Um die Landesentwicklungspolitik an den verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse auszurichten bedarf es einer wissenschaftlichen Basis. Diese Basis muss durch Forschung zuerst noch geschaffen werden. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum…
Um Flächensparpotenziale identifizieren und heben zu können, soll der Freistaat den Kommunen digitale und interaktive Angebote anbieten. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Flächenmanagement: Interaktives Angebot für Kommunen“…
Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im…
Die Regionalplanung ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen Landesentwicklung. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Unterstützung der Regionalen Planungsverbände“ und diesen im Jahr 2019 mit 5 Mio. Euro und im Jahr…
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige…
Welche bindenden Vorgaben gibt es zum Umgang mit dem Eigentum von abgeschobenen Flüchtlingen? Gab es bisher Beschwerden, Verbesserungswünsche oder Ähnliches dazu von Asylsuchenden, Helferkreisen oder anderen Stellen? Wie stellt die Staatsregierung außerdem sicher, dass die…
Der Landkreis Hof plant zusammen mit anderen Projektträgern den Bau von zwei Hängebrücken über das Höllental zwischen Lichtenberg und Issigau zu touristischen Zwecken. Um den aktuellen Planungsstand und weitere Informationen zu erfahren, habe ich zusammen mit Tim Pargent eine…
Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen…
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein,…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]