Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Der Wald dient uns als Lebens- und Erholungsraum, als Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor. Es ist uns besonders wichtig, den Wald als grüne Lunge Bayerns zu erhalten. Daher habe ich nachgefragt, wie viel Hektar Fläche durch die Bayrischen Staatsforsten seit 2008 verkauft wurde…
Das Bayerische Städteförderungsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Orte im ländlichen Raum. Wegen seiner einfacheren Konditionen als ergänzendes landeseigene Programm im Rahmen der Städtebauförderung ist es vor allem für kleine Städte und…
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von vor allem landwirtschaftlichen Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 10,8 ha am Tag im Jahr 2019 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau.…
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in ihrem Abschlussbericht das Konzept einer räumlichen Gerechtigkeit eingeführt. Damit der verfassungsmäßige Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse zielgerechter erreicht werden kann, ist…
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) massiv erhöht. Der Tourismus in Bayern braucht akut aber vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung. Hierfür…
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige…
Nicht erst die Corona-Pandemie hat die stark frequentierten Tourismusregionen in Bayern an ihre Grenzen gebracht. Immer häufiger wird insbesondere im bayerischen Alpenraum von Konfliktsituationen zwischen Tagestourist*innen und Einheimischen berichtet. Die steigenden…
Aus vielen Anfragen von Studierenden und in Medienberichten werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Dabei kommen oftmals hunderte Menschen über mehrere Stunden in einem Raum zusammen. Daher habe ich die…
Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Zugleich stellen sowohl der Verbrauch als auch die Gewinnung unserer Rohstoffe auch immer eine Belastung dar. Da Kiesgruben jedoch privilegierte Vorhaben sind, können sie im…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]