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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Im Sommer hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Ausflugsticker Bayern angekündigt. Seitdem wird er genannt, wann immer ich mich nach Maßnahmen der Staatsregierung zur Besucher*innenlenkung erkundige. Die Webseite, soll ein Allheilmittel sein gegen Verkehrsprobleme, volle…
Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung…
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für…
In den letzten 15 Jahren sind 75 000 ha landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Auch auf wertvollste landwirtschaftliche Ackerböden wird vielfach keine Rücksicht genommen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und fordern die Ermöglichung von Vorranggebieten für die…
Corona erschwert im Jahr 2020 Reisen ins Ausland. Umso mehr haben sich im Sommer die Herausforderungen an den touristischen Hotspots in Bayern zugespitzt. Zusätzlich spielt eine sinnvolle Verteilung der Gäste im Land auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine wichtige…
Solo-Selbstständige haben in der Coronakrise große Verluste erlitten. Bei den Hilfen aus öffentlichen Mitteln fallen sie aber durchs Raster. Nun sollen zumindest im Kulturbereich die Überbrückungshilfen des Bundes so mit Landesmitteln ergänzt werden, dass Soloselbständige einen…
Soloselbstständige gehören zu den großen Verlierer*innen in der Coronakrise. Viele von ihnen haben über Monate große Verluste erlitten oder konnten ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Die nun wieder verschärften Regeln zur Pandemie-Eindämmung entziehen erneut vielen…
Corona hat die Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe insbesondere in kleineren Gemeinden und im ländlichen Raum weiter negativ beeinträchtigt. Viele dieser gastronomischen Betriebe waren bereits vor der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Dorfwirtschaften sind ein Kulturgut,…
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat die Bayerische Staatsregierung erneut Maßnahmen ergriffen und unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Je nach Inzidenzwert ist diese bayerische früher als die bundesweite. Ich habe die…
Das neue Beherbergungsverbot in Bayern ist weder zielführend noch nachvollziehbar. Menschen aus bayerischen Risikogebieten dürfen in Bayern in Hotels übernachten, die aus anderen Bundesländern aber nicht. Solche kleinteiligen und widersprüchlichen Lösungen helfen uns im Kampf…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]