Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu…
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land“ sind als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 500 Tausend Euro als Anstoß für mehr Forschungsarbeit in diesem Bereich zur Verfügung zu…
Aktuell trägt die Förderung von touristischer Infrastruktur nicht ausreichend dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das RÖFE-Programm kürzen und die Kommunen mit einem anderen Förderprogramm auf ihrem Weg zu mehr…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Wir fordern ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch deren Umsetzung unterstützt. Damit können wir die Attraktivität von Urlaub ohne Auto…
Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, massive Kapazitätsausweitungen sowie Flächenversiegelung durch Parkplätze gefördert. Das bietet dem Tourismus keine langfristige Perspektive. Deshalb wollen wir die Seilbahnförderung kürzen, um mehr Geld für wirklich…
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie anfällig der Tourismus für Krisen ist. Die Klimakrise wird diesen Trend noch verstärken. Die Destinationen und Tourismusbetriebe in Bayern müssen sich mit den veränderten Bedingungen auseinandersetzen und für sie angepasste Strategien…
Mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Laut einem aktuellen VGN-Gutachten entstünde dafür ein Zuschussbedarf…
Nachdem das Wirtschaftsministerium und sein Minister Hubert Aiwanger unterschiedliche Aussagen darüber gemacht haben, ob es in Bayern noch per Dieselaggregat betriebene Seilbahnen gibt, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort zeigt: So wirklich weiß in der Staatsregierung…
Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich nachgefragt, wohin genau die bayerischen Fördermittel für Seilbahnen in den vergangenen zehn Jahren geflossen sind. Die Zahlen zeigen: Es wird weiter eine Aufrüstung mit Schneekanonen unterstützt. Zu den Plänen der Staatsregierung, bis…
Die Hochphase der Uni-Prüfungen an der FAU am Ende des Semesters steht vor der Tür. Inzwischen gilt bayernweit der 2G-Standard für Studierende an Hochschulen und Unis, 3G mit PCR-Test für die Teilnahme an Prüfungen. Doch was passiert, wenn die PCR-Testkapazitäten ausgeschöpft…
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]