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Ein vorab veröffentlichtes Eckpunktepapier lässt es erahnen und die anhaltenden Diskussionen und weiteren Informationen zur Hochschulrechtsreform erhärten den Verdacht: die schwarz-orange Staatsregierung versucht weiter auf die „unternehmerische Hochschule“ zu setzen. Kaum…
Die grünen Anträge zum Haushalt 2021 schlagen vor, Gelder von umweltschädlichen Subventionen wie der Förderung künstlicher Beschneiung abzuziehen und stattdessen in innovative Konzepte zum Verkehrs- und Besuchermanagement in touristischen Destinationen und zu nachhaltiger…
Der Wald dient uns als Lebens- und Erholungsraum, als Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor. Es ist uns besonders wichtig, den Wald als grüne Lunge Bayerns zu erhalten. Daher habe ich nachgefragt, wie viel Hektar Fläche durch die Bayrischen Staatsforsten seit 2008 verkauft wurde…
Auch nachhaltiger, grüner Tourismus braucht Infrastruktur, Personal und Förderung. Radwege, Ranger*innen Digitalisierung – all das muss bezahlt werden. Doch welche Möglichkeiten zur Tourismusfinanzierung haben Destinationen in Bayern aktuell und wie sollte die Finanzierung aus…
Im Juli 2020 weckte der bayerische „Schul-Digitalisierungsgipfel“ Hoffnungen, dass Versäumnisse der Vergangenheit bei der Ausstattung und Digitalisierung der Schulen endlich behoben würden. Doch die versprochene flächendeckende Versorgung mit Dienst-Laptops lässt auch ein…
Das Bayerische Städteförderungsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Orte im ländlichen Raum. Wegen seiner einfacheren Konditionen als ergänzendes landeseigene Programm im Rahmen der Städtebauförderung ist es vor allem für kleine Städte und…
Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt. Verena Osgyan…
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von vor allem landwirtschaftlichen Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 10,8 ha am Tag im Jahr 2019 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau.…
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in ihrem Abschlussbericht das Konzept einer räumlichen Gerechtigkeit eingeführt. Damit der verfassungsmäßige Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse zielgerechter erreicht werden kann, ist…
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) massiv erhöht. Der Tourismus in Bayern braucht akut aber vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung. Hierfür…
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]