Jährlich veranstaltet der Bayerische Landtag einen großen Empfang im Garten des Neuen Schlosses Schleißheim, um sich bei Engagierten aus ganz Bayern für ihre Arbeit zu bedanken. Auf meine Einladung hin waren heuer Astrid Marschall, Esther Schad, Helmut und Susanne Klemm dabei.…
Ministerpräsident Söder hat unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger*innen ins Visier genommen. Unter anderem plant er, kommunale Freiflächengestaltungssatzungen zu verbieten. Erlangen war Anfang 2020 nach München…
Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger ein riesiger Kraftakt. Die bayerische Staatsregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das…
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen bayernweit 1.000 Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten. Besonders an den Mittelschulen wird es im anstehenden Schuljahr knapp, und auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Christian Zwanziger fordert eine Fokussierung auf die…
Die Grüne Landtagsfraktion fordert daher von der Staatsregierung, das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket für alle Bediensteten und Tarifbeschäftigten des Freistaates Bayern anzubieten. „Mit der Unterstützung des Freistaats reduziert ein Deutschlandticket die Kosten…
Am 19. Und 20. September haben wir, die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, uns in Würzburg zur Herbstklausur „Zeit, dass sich was dreht!“ getroffen. So eine Klausur bietet die Möglichkeit Grundsatzdebatten zu führen und Inhalte zu besprechen, für die im regulären…
Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend…
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Die Staatsregierung hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine. Trotz enorm gewachsener Aufgabenlast in der Kommune beträgt der Anteil am kommunalen Finanzausgleich seit Jahren lediglich 12,75%. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine schrittweise Anhebung zunächst bis…
Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Seit 2008 haben mehrere…
Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Bereits verbeamtete bayerischen Lehrkräfte gehen dabei aber leer aus. Eine Prämie kann nur für Neueinstellungen in den…
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]