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Schriftliche Anfrage

Auswirkungen des § 13b BauGB auf den Flächenverbrauch und Naturschutz in Bayern

28.05.2021 - Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.

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Antrag

Kies- und Sandabbau lenken, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung etablieren

15.04.2021 - Der Abbau von Sand und Kies im Außenbereich ist in Bayern privilegiert und nur sehr wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Dies hat in den vergangenen Jahren an vielen Orten in Bayern dazu geführt, dass der Abbau von Kies stark vorangetrieben wurde und Kiesgruben relativ ungeordnet an vielen Stellen entstanden sind. Der Rohstoffabbau muss räumlich besser gesteuert werden.

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Pressemitteilung

Bayerische Innenstädte und Dorfzentren langfristig stärken

01.03.2021 - Grüner 10-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität „im zweiten Wohnzimmer im Freien“ Die Landtags-Grünen wollen mit einem 10-Punkte-Plan die bayerischen Innenstädte und Dorfzentren langfristig stärken und die Lebensqualität der bayerischen Bevölkerung erhöhen. Denn nicht erst seit der Corona-Krise kämpfen diese mit zahlreichen Herausforderungen.

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Schriftliche Anfrage

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den bayerischen Grenzregionen – landesplanerische Aspekte

17.02.2021 - Grenzregionen sind Katalysatoren für das Zusammenwachsen Europas. Nicht nur Waren, sondern vor allem Menschen passieren täglich die bayerischen Landesgrenzen. Wir brauchen eine Landesplanung, die über den Tellerrand hinausdenkt, damit auch die Regionen am Rande Bayerns nicht unter den Tisch fallen.

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Anfrage zum Plenum

Verkauf von Flächen der Bayerischen Staatsforsten zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten

08.02.2021 - Der Wald dient uns als Lebens- und Erholungsraum, als Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor. Es ist uns besonders wichtig, den Wald als grüne Lunge Bayerns zu erhalten. Daher habe ich nachgefragt, wie viel Hektar Fläche durch die Bayrischen Staatsforsten seit 2008 verkauft wurde und wie viele dieser Flächen der Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten dient.

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Antrag

Ländlichen Raum stärken – Bayerisches Städtebauförderungsprogramm aufstocken

03.02.2021 - Das Bayerische Städteförderungsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Orte im ländlichen Raum. Wegen seiner einfacheren Konditionen als ergänzendes landeseigene Programm im Rahmen der Städtebauförderung ist es vor allem für kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum konzipiert.

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Aktuelle Termine

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