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Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie damit umgeht, wenn eine Planung trotz negativer landesplanerischer Stellungnahme genehmigt…
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist seit jeher Grünes Kernanliegen und besonderer Fokus unserer Politik auch im Landtag. Vom 22. bis 24. September haben wir uns als Grüne Landtagsfraktion zu unserer Herbstklausur in Fürth getroffen. Die inhaltlichen Schwerpunkte bildeten dabei der Schutz von Wald, Wasser und Mooren.
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es um die Umsetzung des Anbindegebots in Bayern steht.
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Eine nachhaltige Landesentwicklung kann nur mit starken Regionalen Planungsverbänden funktionieren. Leider konnte mir die Staatsregierung keine Auskunft darüber geben, wie die einzelnen Verbände in Bayern ausgestattet sind.
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger äußern sich zum 6-Punkte-Papier zur Landesentwicklung, das heute von einem breiten Bündnis quer durch die Verbändelandschaft vorgestellt worden ist. Wir Landtags-Grüne wollen die Landesplanung für das 21. Jahrhundert fit machen. Denn sie ist mehr als ein bloßer Verwaltungsakt – hier geht es um das Leben unserer Kinder und Kindeskinder.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]