Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“. Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby.
Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen angesetzt wurden und wie viele im vergangenen Haushalt für Anreize zum Flächensparen ausgeschüttet wurden.
In Bayern hinken die Ausbauzahlen für Wind und Sonne stark hinterher. Ein Problem ist die gesetzliche Beschränkung auf den Bau von höchstens 30 dieser Anlagen im Jahr. Wir Grüne fordern, dieses Kontingent zu verdoppeln und damit die Stromproduktion aus Sonnenenergie deutlich zu steigern.
Die Staatsregierung nennt ihr Landesentwicklungsprogramm „Zukunftskonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“. Die räumliche Landesentwicklung betrifft uns alle, direkt oder indirekt. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wo sie in dem Bereich Handlungsbedarf sieht, wer die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung vornehmen wird.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]