Menü
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit Kolleg*innen eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Die Aktuelle Stunde am 16. Juli 2019 befasste sich mit dem Thema Flächenverbrauch. Dabei ging es ganz schön hoch her. Aber es hilft nichts: Wenn wir die Natur und unsere…
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren wachsweiche Maßnahmen der Söder-Regierung zum Flächensparen in Bayern. Mit diesem Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen werden wir der Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht entgegenwirken. Wie damit der Flächenverbrauch verbindlich reduziert werden solle, bleibe unklar.
Täglich verschwindet ein Stück Bayerns unter Beton und Asphalt. 2017 lag der bayernweite Flächenverbrauch bei rund zwölf Hektar pro Tag. Das entspricht beinahe der Gesamten Stadtfläche – inklusive Wälder, Wiesen und Äcker – Herzogenaurach. Die Auswirkungen des ausufernden Flächenverbrauchs sind massiv.
Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]