Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum.
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern soll, sich in der Förderung und für den Erhalt von Natur und Grün im urbanen Raum zu engagieren.
Laut Bauminister Hans Reichart wurden im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms 2018 100 Millionen Euro in bayerische Gemeinden investiert. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, auf welche Gemeinden sich das Geld verteilt hat, was mit entsiegelten innerörtlichen Flächen passiert ist und wie viel Flächenverbrauch entstanden ist.
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich für den Anstieg des täglichen Flächenverbrauchs auf 11,7 Hektar pro Tag im Jahr 2017 ist.
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der Flächensparoffensive teilnehmenden Staatsminister bezieht.
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