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Antrag

Forschung zu Indikatoren für gleichwertige Lebensbedingungen

20.03.2019 - Um die Landesentwicklungspolitik an den verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse auszurichten bedarf es einer wissenschaftlichen Basis. Diese Basis muss durch Forschung zuerst noch geschaffen werden. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Forschung zu Indikatoren für gleichwertige Lebensbedingungen“.

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Antrag

Flächenmanagement: Interaktives Angebot für Kommunen

20.03.2019 - Um Flächensparpotenziale identifizieren und heben zu können, soll der Freistaat den Kommunen digitale und interaktive Angebote anbieten. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Flächenmanagement: Interaktives Angebot für Kommunen“ und diesen im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2 Mio. Euro auszustatten.

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Antrag

Förderung kommunale Flächenmanager*innen

20.03.2019 - Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“.

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Antrag

Unterstützung der Regionalen Planungsverbände

20.03.2019 - Die Regionalplanung ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen Landesentwicklung. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Unterstützung der Regionalen Planungsverbände“ und diesen im Jahr 2019 mit 5 Mio. Euro und im Jahr 2020 mit 10 Mio. Euro auszustatten.

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Pressemitteilung

Hinhaltetaktik statt Offensive

18.03.2019 - Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“. Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby.

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Anfrage zum Plenum

Flächensparen in Förderprogrammen

26.02.2019 - Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen angesetzt wurden und wie viele im vergangenen Haushalt für Anreize zum Flächensparen ausgeschüttet wurden.

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Aktuelle Termine

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