Menü
Am 14.9. hat das Kabinett bekanntgegeben, im Rahmen der Corona-Hilfen, die High Tech Agenda des Freistaats aufzustocken. Die Gelder sollen laut Pressemitteilung in die Regional- und Tourismusförderung fließen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie das Geld auf die beiden Teilbereiche verteilt werden soll und was damit gefördert werden soll.
Inzwischen können einige Betriebe wieder Umsatz generieren, viele Einzelunternehmer*innen sind jedoch weiterhin komplett ohne Verdienstmöglichkeit oder müssen im Notbetrieb arbeiten. Die Überbrückungshilfe des Bundes darf nur für Betriebsausgaben, also Sach- und Finanzkosten, nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden.
Werk- und Honorarverträge sind für Soloselbstständige oft die Basis der Einkommenssicherung. Diese Basis der wirtschaftlichen und privaten Existenzsicherung Soloselbstständiger ist derzeit nicht Teil der Bundeshilfen, da aus Mitteln der Corona-Überbrückungshilfen nur Betriebskosten, jedoch keine Kosten aus Werk- und Honorarverträgen beglichen werden.
Bei unserer Herbstklausur 2020 beschäftigten wir uns damit, wie wir Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren können. Wir fordern einen Bavarian Green Deal, der den Transformationsprozess vieler bayerischer Unternehmen hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften begleitet.
Volle Campingplätze, leere Messehallen und Tagesausflüge statt Fernreise: Die Corona-Krise hat den Tourismus verändert. Bei meiner elftägigen Tour habe ich Franken mit Rad, Bahn und Bus bereist, um vor Ort zu erfahren, was das aus der Branche macht. Dabei habe ich nicht nur Gespräche über die aktuelle Situation geführt.
Medienberichten zufolge konkretisieren sich die Pläne von Center Parcs, auf dem Muna-Gelände am Brombachsee eine Ferienwohnungs-Anlage bauen zu wollen. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es aber stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche, ohne auf Details einzugehen.
Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]