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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Wertvolle Ressource Boden für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten. Neben dem grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes „Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel“ haben die Landtags-Grünen in die Plenarsitzung am 9.12.20 auch ein Antragspaket eingebracht.
Vor etwa einem Jahr hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz das Maßnahmenpaket zur „Klimaschutzoffensive“ veröffentlicht. Der aktuelle Stand der Maßnahme „Park & Ride and Live! Wohnraum auf vorhandener Fläche“ zeigt jedoch, dass die Realisierung solcher Projekte noch in weiter Ferne liegt.
In den letzten 15 Jahren sind 75 000 ha landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Auch auf wertvollste landwirtschaftliche Ackerböden wird vielfach keine Rücksicht genommen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und fordern die Ermöglichung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft in der Regionalplanung.
Vor der am Donnerstag im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin.
Christian Zwanziger warnt vor „ruinösem Unterbietungswettbewerb“ der Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Den erneut viel zu hohen Flächenverbrauch in Bayern im Jahr 2019 von durchschnittlich 10,8 Hektar pro Tag kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung bei den Landtags-Grünen, Zwanziger.
Bei unserer Herbstklausur 2020 beschäftigten wir uns damit, wie wir Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren können. Wir fordern einen Bavarian Green Deal, der den Transformationsprozess vieler bayerischer Unternehmen hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften begleitet.
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden.
Nicht erst die Corona-Pandemie hat die stark frequentierten Tourismusregionen in Bayern an ihre Grenzen gebracht. Immer häufiger wird insbesondere im bayerischen Alpenraum von Konfliktsituationen zwischen Tagestourist*innen und Einheimischen berichtet. Die steigenden Gästezahlen spiegeln sich an den Tourismus-Hotspots vor allem im Verkehr wider.
Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen.
Zu Fuß, auf dem Rad, auf Schneeschuhen oder Skiern – Die Menschen genießen die Natur der Alpen. Nicht immer funktioniert dieses Miteinander aber rücksichtsvoll gegenüber anderen und der Natur. Meinen dritten Tourismus-Talk habe ich einem Thema gewidmet, das insbesondere seit dem Corona-Sommer 2020 in aller Munde ist: Besucher*innenlenkung.
Daher wollen wir Grüne im Landtag die Attraktivität und das Ansehen sozialer Berufe nachhaltig stärken und haben die Wege dorthin zum zentralen Thema unserer Winterklausur gemacht. In drei Tagen haben wir Vorträge namhafter Expert*innen gehört, spannende Diskussionen geführt und unsere Positionen in drei Konzeptpapieren verabschiedet, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit sind.
Wie sieht grüner Tourismus konkret aus? Was können wir vor Ort tun, um nachhaltiges Reisen und damit aktiven Natur- und Umweltschutz zu fördern? Und wie bereiten wir Destinationen auf den Urlaub der Zukunft vor? In meinen Tourismus-Talks diskutieren wir diese und andere Fragen mit Gesprächspartner*innen aus Wissenschaft und Praxis.
Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert. Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung Aufklärung gefordert, doch leider konnte die Antwort der Staatsregierung den Eindruck, dass demokratisch gewählte…
Eine Anfrage von Christian Zwanziger zeigt, dass sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit lässt, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. Zwanziger kritisiert diese Trödelei, denn für die Stadtumlandbahn und damit für ein attraktives Angebot für nachhaltige Mobilität in Erlangen und der…
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung des Ökolandbaus Nitrat- und Pestizideinträge zu begrenzen.
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai möchte die Grüne Landtagsfraktion Barrieren im Alltag mit einer Bildaktion an Bayerns Bahnhöfen sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“ so Christian…
Am 23.02.2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien, darunter auch Menschen aus Erlangen. Ein Mensch erlitt noch am Flughafen einen Herzinfarkt, Kinder wurden auf grobe Weise aus ihrem Umfeld gerissen. In einer Anfrage an die Staatsregierung frage ich, wie es zu diesem Vorgehen besonders gegenüber erkrankten Menschen und Kindern kommen konnte.
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die…
Christian Zwanziger fordert verbindlichen Rahmen, um das landesweite Ziel „Flächensparen“ verlässlich erreichen zu können. Die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch in Höhe von fünf Hektar täglich einzuführen, kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus.
Die Zeichen stehen auf Annäherung. Nach der Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags zum Thema „Wohnen, Bauen und Flächensparen“ findet der Grünen-Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, durchaus Verbindendes zwischen den Flächensparabsichten der Städte und unserem Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern zu senken.
Christian Zwanziger fordert staatliche Luftmessstationen an Kreuzfahrt-Anlegestellen und konsequenten Ausbau der Landstromversorgung. Die Söder-Regierung müsse ihrer Fürsorgepflicht für die Anwohnerinnen und Anwohner der Anlegestellen für Flusskreuzfahrtschiffe an Donau und Main nachkommen und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen.
Ludwig Hartman und Christian Zwanziger werben für grünes Flächenspargesetz und unterstützen Gemeindetags-Forderung zur Innenentwicklung. Allen Städten und Gemeinden, die ernsthaft sparsamer mit kostbaren Flächen umgehen wollen, bietet dieser Gesetzentwurf ein Höchstmaß an Flexibilität für eine ressourcenschonende Bauplanungspolitik.
Zur Auswirkung des „Digitalpakts“ des Bundes für die Schulen in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt äußert sich Christian Zwanziger, Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Aus dem „Digitalpakt“ des Bundes erhält Bayern in den nächsten fünf Jahren 778 Millionen Euro. Die Gelder sollen für Digitalisierung an Schulen fließen. Für die gesamte Laufzeit…
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren wachsweiche Maßnahmen der Söder-Regierung zum Flächensparen in Bayern. Mit diesem Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen werden wir der Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht entgegenwirken. Wie damit der Flächenverbrauch verbindlich reduziert werden solle, bleibe unklar.
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Eine nachhaltige Landesentwicklung kann nur mit starken Regionalen Planungsverbänden funktionieren. Leider konnte mir die Staatsregierung keine Auskunft darüber geben, wie die einzelnen Verbände in Bayern ausgestattet sind.
Das Schuljahr 2020/2021 war von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt. Neben dem regulären Schulstoff brauchen viele Kinder Untertsützung bei der Aufarbeitung von sozialen und emotionalen Rückschlägen. Umso härter traf die Schulfamilien die Ankündigung des Kultusministeriums, dass Angebote im schulischen Ganztag aus Mangel an Lehrkräften gestrichen werden. Dies betrifft auch die so…
Mit dem Seilbahnförderprogramm und weiteren Programmen unterstützt die Staatsregierung die Sanierung und Erneuerung von Seilbahnanlagen und auch den Bau und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung. Um einen Überblick zu behalten, wie viele Steuermittel in die Modernisierung von Seilbahnen und den Bau von Beschneiungsanlagen fließen, frage ich jedes Jahr die aktuellen Zahlen ab.
Die neue 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) stuft touristische Busverkehre als Freizeiteinrichtungen ein und verpflichtet zu 1,5 Metern Mindestabstand in touristischen Verkehren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, in welchen Situationen diese Pflicht bei touristischen Verkehren gilt und warum die Branche nicht frühzeitig informiert wurde.
Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]