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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Das Landesentwicklungsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. In den letzten Jahren hat das Landesentwicklungsprogramm jedoch seine steuernde Wirkung verloren. Inzwischen besteht es fast ausschließlich aus unverbindlichen Grundsätzen. Der Entwurf zur Teilfortschreibung des LEPs bringt hier kaum Verbesserungen. Zu diesem Entwurf läuft…
Unsere Jahresauftaktklausur, die wir wegen der Pandemie wieder digital abgehalten haben, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Corona-Lage: Wir machen starke Politik für Kinde rund Jugendliche, gleichzeitig treten wir Querdenker*innen entschieden entgegen.
Das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren, ist mit dem Ziel, ausreichend Wohnraum zu schaffen, vereinbar. Dafür muss der Vorrang auf Innenentwicklung, maßvolle Nachverdichtung – auch durch Einbezug der vertikalen Dimension – und flächensparendes Bauen in allen Städten und Gemeinden zur Routine und obersten Prämisse werden. Um dies zu erreichen, haben wir Grüne…
Als Grundlage für die räumliche Entwicklung Bayerns hat das Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Aufgabe, alle raumbedeutsamen Fachplanungen zu koordinieren. Für ein zukunftsfestes LEP müssen dabei zwei Aspekte besonders beachtet werden: die Generationengerechtigkeit und der Klimawandel.
Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Auch in der Stadt Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt wurden im Jahr 2020 weitere Hektar verbraucht. In der Stadt Erlangen hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 12 Hektar zugenommen, im Landkreis Erlangen-Höchstadt um 45 Hektar.
Die Zahlen des Landesamts für Statistik sind besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen: auf 11,6 Hektar pro Tag. Damit ist der aktuelle Verbrauch mehr als doppelt so hoch als die angestrebten fünf Hektar Fläche pro Tag. „Beim Flächenverbrauch klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Staatsregierung meilenweit auseinander“, so Christian…
Wo steht der Tourismus in Schwaben und was wünschen sich die Akteur*innen vor Ort für seine Zukunft? Welche Ideen und Konzepte für mehr nachhaltigen Tourismus gibt es und welche Herausforderungen? Mit Bahn, Bus und Rad besuche ich kurz vor den Sommerferien meine schwäbischen Kolleg*innen, um das herauszufinden. Wir besichtigen Best-Practice-Beispiele, informieren uns über interessante Projekte…
Bei einem Besuch am Bannwaldsee haben Ludwig Hartmann und ich uns mit dem Spannungsverhältnis Naturschutz und Freizeitnutzung auseinandergesetzt. Auf dem Ostallgäuer See ist der Trendsport Stand-Up-Paddling (SUP) verboten. Das beruhigt Naturschützer*innen, wirft aber eine neue Frage auf: Wer kommuniziert und kontrolliert das Verbot und wie?
Mit dem Seilbahnförderprogramm und weiteren Programmen unterstützt die Staatsregierung die Sanierung und Erneuerung von Seilbahnanlagen und auch den Bau und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung. Um einen Überblick zu behalten, wie viele Steuermittel in die Modernisierung von Seilbahnen und den Bau von Beschneiungsanlagen fließen, frage ich jedes Jahr die aktuellen Zahlen ab.
Die neue 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) stuft touristische Busverkehre als Freizeiteinrichtungen ein und verpflichtet zu 1,5 Metern Mindestabstand in touristischen Verkehren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, in welchen Situationen diese Pflicht bei touristischen Verkehren gilt und warum die Branche nicht frühzeitig informiert wurde.
Der Markt Garmisch-Partenkirchen plant, sich für die Ski-WM 2027 zu bewerben. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der immer weiter sinkenden Schneesicherheit in den bayerischen Alpen lehnen wir Grüne eine solche internationale Großveranstaltung mit all den baulichen und technischen Maßnahmen, die unter anderem für die Erzeugung von Kunstschnee nötig wären, ab.
Schausteller*innen und Marktkaufleute gehören zu den großen Verlierer*innen der Krise. Sie brauchen wieder Möglichkeiten, um dezentral ihrer Arbeit nachzugehen. Sie brauchen Perspektiven, sie brauchen öffentliche Flächen, ein Ende der Ungleichbehandlung bei freizeitparkähnlichen Angeboten, ein verlässliches Rahmenkonzept und passende Hilfen.
Am 28. März habe ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Barbara Fuchs, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin, die World of Sports von adidas in Herzogenaurach besucht. Wir erhielten Eindrücke über das innovative architektonische Konzept des Gebäudekomplexes und dessen Auswirkungen auf die Arbeitskultur.
Bereits seit über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas, auch an diesem Freitag wieder. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt einmal mehr warum die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen problematisch ist. Wir brauchen jetzt entschlossener als je zuvor einen echten Aufbruch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und…
Zusammen mit Franziska Brantner, MdB und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Lisa Badum, ebenfalls MdB, habe ich am 22.04.2022 die Siemens-Healthineers AG an ihrem Standort in Erlangen besucht. Neben Computertomographen (CT) und Magnetresonanztomographen (MRT) zählen beispielsweise auch Produkte zur Labordiagnostik zum Portfolio des…
Fläche, gerade in Ballungsgebieten wie den großen bayerischen Hochschulstandorten, gibt es nicht umsonst. So gesehen ist auch jeder Parkplatz bares Geld wert. Egal, ob dafür Gebühren erhoben werden oder nicht: die Fläche steht für keine andere Nutzung oder die Natur zur Verfügung. Mit Parkplätzen wird grundsätzlich die Attraktivität des Individualverkehrs subventioniert. Gleichzeitig wurde mir…
Mit Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischem Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sowie Eva Linhart und Marcus Bazant, Kolleg*innen aus der Grünen Stadtratsfraktion, habe ich am 11.02.2022 die Hydrogenious LOHC Technologies GmbH besucht. Das Unternehmen aus Erlangen erforscht und erprobt mit mittlerweile mehr als 120 Mitarbeitenden Wasserstoffanwendungen der Zukunft. Das besondere…
Mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Laut einem aktuellen VGN-Gutachten entstünde dafür ein Zuschussbedarf von bis 100 Millionen Euro für die öffentliche Hand. Meine Anfrage dazu zeigt nun, dass die Staatsregierung in dieser…
Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt. Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen.
Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen.
Bei der Einführung dieser Abholmöglichkeit ähnlich dem Essen zum Mitnehmen im Handel sparte die Bayerische Staatsregierung Bibliotheken aus. In einem offenen Brief an die Staatsregierung fordern zahlreiche Grüne nun Nachbesserung für die Bibliotheken in Bayern. Auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen hat unterzeichnet.
Laut einer aktuellen und repräsentativen Umfrage steigt die Zustimmung zum Nationalpark Steigerwald in der Region immer mehr. So sprechen sich 75 Prozent der Befragten im engen Umfeld des Steigerwalds für einen Nationalpark in der Buchenwaldregion aus. Christian Zwanziger sieht diese Unterstützung als Arbeitsauftrag für die Söder-Regierung.
Christian Zwanziger fordert Unterstützung für beliebte Bayerische Ausflugsziele statt Märchenschlösser. Großspurig präsentierte Wirtschaftsminister Aiwanger Anfang Juli 2020 einen „Ausflugsticker“. Eine Tourismus-Website, mit der Abhilfe bei Staus auf den Autobahnen, Warteschlangen vor den Seilbahnen und überfüllten Seeufern geschaffen werden sollte.
Wertvolle Ressource Boden für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten. Neben dem grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes „Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel“ haben die Landtags-Grünen in die Plenarsitzung am 9.12.20 auch ein Antragspaket eingebracht.
Bereich der Stadt-, Regional und Raumplanung. Trotzdem gibt es derzeit an keiner einzigen bayerischen Hochschule einen grundständigen Studiengang, der auch zu einer Eintragung in die Stadtplanerliste der bayerischen Architektenkammer befähigt.
Tourismus kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn den Belangen von örtlicher Bevölkerung, Gästen und Natur gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein umsichtiges Besucher*innenmanagement bayernweit und Besucher*innenlenkung vor Ort sind dafür elementar. Insbesondere für den Tagestourismus brauchen wir umfassende Monitoring- und Lenkungsmaßnahmen. Die bestehenden Maßnahmen sind jedoch…
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die…
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Fläche, gerade in Ballungsgebieten wie den großen bayerischen Hochschulstandorten, gibt es nicht umsonst. So gesehen ist auch jeder Parkplatz bares Geld wert. Egal, ob dafür Gebühren erhoben werden oder nicht: die Fläche steht für keine andere Nutzung oder die Natur zur Verfügung. Mit Parkplätzen wird grundsätzlich die Attraktivität des Individualverkehrs subventioniert. Gleichzeitig wurde mir…
Bis heute gibt es keine umfassenden Zahlen zu den Auswirkungen der bayerischen Seilbahnförderung auf Wirtschaft und Umwelt. Eine mögliche weitere Verlängerung des Programms Ende des Jahres wäre so unverantwortlich. Ich fordere die Staatsregierung auf, das Förderprogramm endlich zu evaluieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt an vielen Stellen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 die Regionalplanung mit zusätzlich 13 Millionen Euro zu stärken.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]