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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von vor allem landwirtschaftlichen Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 10,8 ha am Tag im Jahr 2019 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Flächenmanagerinnen und -manager können einen Beitrag zum Flächensparen leisten.
Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in ihrem Abschlussbericht das Konzept einer räumlichen Gerechtigkeit eingeführt. Damit der verfassungsmäßige Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse zielgerechter erreicht werden kann, ist jedoch auch ein Indikatorensystem unabdingbar.
Daher wollen wir Grüne im Landtag die Attraktivität und das Ansehen sozialer Berufe nachhaltig stärken und haben die Wege dorthin zum zentralen Thema unserer Winterklausur gemacht. In drei Tagen haben wir Vorträge namhafter Expert*innen gehört, spannende Diskussionen geführt und unsere Positionen in drei Konzeptpapieren verabschiedet, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit sind.
Eine gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Zugleich stellen sowohl der Verbrauch als auch die Gewinnung unserer Rohstoffe auch immer eine Belastung dar. Da Kiesgruben jedoch privilegierte Vorhaben sind, können sie im Außenbereich fast überall entstehen.
Unversiegelte Flächen in Städten und Kommunen erfüllen wichtige Funktionen der Versickerung, Wasserspeicherung, Verdunstung und Kühlung. Im Zuge der klimatischen Veränderungen ist es notwendig Versieglungen auszugleichen. Für Städte und Kommunen ist das Auffinden versiegelter Fläche, die tatsächlich entsiegelt werden kann, meist schwierig.
Immer noch verlieren wir in Bayern tagtäglich über zehn Hektar unserer wertvollen Ressource Boden. Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden unter Beton und Asphalt. Der Flächenverbrauch ist ein Brandbeschleuniger für die ökologischen Krisen unserer Zeit. In der Plenarsitzung wurden sowohl unser Flächenspargesetz als auch weitere konkrete Vorschläge beraten.
Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche, nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario für Freizeit, Tourismus und Gastronomie gearbeitet wird und welche Verbände bisher eingebunden werden.
Kurbeitrag, Bettensteuer oder Fremdenverkehrsbeitrag: Welches ist das geeignetste Instrument zur Finanzierung von grünem Tourismus? Und welche unterschiedlichen Tourismusförderprogramme gibt es? Diese Themen standen bei meinem vierten Tourismus-Talk im Vordergrund. Dabei ging es unter anderem um Praxisbeispiele der Städte München, Aschheim und Hamburg.
Die grünen Anträge zum Haushalt 2021 schlagen vor, Gelder von umweltschädlichen Subventionen wie der Förderung künstlicher Beschneiung abzuziehen und stattdessen in innovative Konzepte zum Verkehrs- und Besuchermanagement in touristischen Destinationen und zu nachhaltiger Mobilität am Urlaubsort zu investieren.
Auch nachhaltiger, grüner Tourismus braucht Infrastruktur, Personal und Förderung. Radwege, Ranger*innen Digitalisierung – all das muss bezahlt werden. Doch welche Möglichkeiten zur Tourismusfinanzierung haben Destinationen in Bayern aktuell und wie sollte die Finanzierung aus grüner Sicht aussehen? Diese Fragen diskutieren wir im nächsten Tourismus-Talk in einer grünen Runde.
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) massiv erhöht. Der Tourismus in Bayern braucht akut aber vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung. Hierfür muss das Geld investiert werden.
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen und Neubauten von Liftanlagen gefördert.
Globaler Klimastreik von Fridays for Future am 24.09.2021: Alle fürs Klima! Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Wenn wir jetzt und in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume…
Unser forstpolitischer Sprecher Hans Urban hat auf seiner Tour mit uns mittelfränkischen Kolleg*innen den knapp 600 Hektar großen Fürther Stadtwald besucht. Das Besondere an diesem Wald: Bereits 1957 beschloss der Fürther Stadtrat, den bis dahin reinen Wirtschaftswald zu einem Naturschutz- und Erholungsgebiet umzubauen. Bis heute gehen hier Waldbau, Jagd und Naturschutz gehen Hand in Hand, der…
Starkregen und Hochwasser richteten entlang der Aurach und gerade auch der Aisch immense Schäden in der Region an. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, betont, dass es endlich auch politische Mehrheiten für konsequente Vorsorge brauche. Während die Region die Auswirkungen der Klimakrise erlebt, hat die Staatsregierung die Unterstützung der…
Am 16. Juli um 16 Uhr erreichte der Hochwasserstand an der Laufer Mühle, Heimat der Sozialen Betriebe gGmbH, mit 6,12 Metern den höchsten dort jemals gemessenen Stand. Lisa Badum, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Forchheim und klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Thomas von Sarnowski, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, und ich haben zusammen mit den Adelsdorfer Grünen die Laufer…
Das Schuljahr 2020/2021 war von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt. Neben dem regulären Schulstoff brauchen viele Kinder Untertsützung bei der Aufarbeitung von sozialen und emotionalen Rückschlägen. Umso härter traf die Schulfamilien die Ankündigung des Kultusministeriums, dass Angebote im schulischen Ganztag aus Mangel an Lehrkräften gestrichen werden. Dies betrifft auch die so…
Am Mittwoch, 23. Juni, um 19.30 Uhr laden die Grüne Jugend Erlangen und Christian Zwanziger, MdL, zum Gespräch mit Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion, ein. Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und individuellen Freiheit. Mobilität bringt Menschen zueinander und ermöglicht Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.…
Christian Zwanziger fordert maßgeschneiderte Hilfen für vielfältige Branche. Das Corona-Soforthilfe-Programm (Bund und Bayern) ist Ende Mai ausgelaufen. Als Folgeprogramm hat die Bundesregierung kürzlich die Überbrückungshilfe Corona angekündigt. Ungeklärt bleibt hier beispielsweise die Sicherung der Liquidität für Reisebüros.
Christian Zwanziger fordert Perspektive für Campingplätze mit geteilten sanitären Anlagen. Campingplätze mit Wohneinheiten, die jeweils eigene Sanitäreinheiten haben, dürfen ab dem 30. Mai den Betrieb wieder aufnehmen, es gibt bisher jedoch keine Perspektive für Campingplätze mit geteilten sanitären Anlagen.
Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Betriebsschließungen: Der Tourismus leidet seit Ausbruch der Corona-Krise besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dass die Gastronomie seit dieser Woche wieder vorsichtig öffnen kann und ab 30. Mai auch die Hotels wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen, macht in der Branche zwar Hoffnung.
Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist gestartet. Auch dieses Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“.
Mit jedem Jahr wird Bayern attraktiver für Urlauberinnen und Urlauber – wir sollten die jährlich steigenden Tourismuszahlen nutzen, um die Qualität in den Blick zu nehmen. Es muss in naturverträglichere und zukunftsfähige Alternativen investieren. Beispielsweise eine gute Wegeinfrastruktur vor Ort fürs Wandern, Skitourengehen, Mountainbiken und Fahrradfahren.
Retta Müller-Schimmel ist Gründungsmitglied des Herzogenauracher Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen und engagiert sich seit den frühen achtziger Jahren parteipolitisch. Seit 1991 ist sie Mitglied im Kreistag Erlangen-Höchstadt, seit 2014 auch Mitglied im Stadtrat Herzogenaurach. Als Rätin und darüber hinaus setzt sie sich unermüdlich für die Gemeinschaft ein.
Als Grundlage für die räumliche Entwicklung Bayerns hat das Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Aufgabe, alle raumbedeutsamen Fachplanungen zu koordinieren. Für ein zukunftsfestes LEP müssen dabei zwei Aspekte besonders beachtet werden: die Generationengerechtigkeit und der Klimawandel.
Die Deutsche Bahn (DB) lässt derzeit Standorte im Großraum Nürnberg für ein neues ICE-Werk prüfen und hat angekündigt, mit drei davon ins Raumordnungsverfahren zu gehen. Auf allen diesen Flächen müsste jdoch wertvoller Bannwald gerodet werden. Um sicherzustellen, dass wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den umweltverträglichsten Standort zu finden, haben meine Kolleg*innen aus den…
Das denkmalgeschützte Gebäude in der Bismarckstraße 4 gab in letzter Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Anstelle eines lebendigen Denkmals ist leider vor allem trauriger Verfall festzustellen. Der Umgang mit diesem Denkmal, der in Besitz des Freistaats ist, hat in der Stadtgesellschaft wie im Stadtrat immer wieder für Kopfschütteln gesorgt. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus…
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie damit umgeht, wenn eine Planung trotz negativer landesplanerischer Stellungnahme genehmigt…
Seilbahnen und Lifte tragen in vielen Teilen Bayerns bedeutend zum Tourismus bei. Der Freistaat Bayern fördert Bau, Ausbau und Modernisierung solcher Anlagen auf verschiedene Weise. Insbesondere durch die Klimakrise verändern sich die Rahmenbedingungen im Winter- und Bergtourismus jedoch immer schneller, worauf die Staatsregierung bisher nicht eingeht. Ich habe einige Nachfragen zur Förderung…
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es um die Umsetzung des Anbindegebots in Bayern steht.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]