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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Die diesjährige Herbstklausur der grünen Landtagsfraktion fand in Weiden in der Oberpfalz statt. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Dazu haben wir Projekte besucht, Konzepte diskutiert und Positionspapiere verabschiedet.
Die Landes- und Regionalplanung beschäftigt sich mit zahlreichen Bereichen unseres Lebens – von Windrädern, Straßen und Radwegen über den Hochwasserschutz und die Ausweisung von Naturschutzgebieten, bis hin zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern oder Jugendzentren. Sie soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen und unsere natürlichen…
Bis zum 19. September läuft das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Viele Kritikpunkte aus den Stellungnahmen blieben bei der Überarbeitung unberücksichtigt – ergänzt wurden vor allem Vorgaben, die sich aus dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes ergeben haben.
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung…
In der Politik braucht es mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Gerade einmal 27% der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind Frauen. Beim Girls’ Day 2022 durfte ich daher Lucie, Hannah und Helen einen Einblick in die Arbeit im Bayerischen Landtag geben und mich von ihrer Begeisterung für politische Arbeit überzeugen lassen.
Am 21. und 22. April 2022 fand unsere Frühjahrsklausur in Bayreuth statt. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie“ ging es vor allem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik. Dafür fordern wir ganz konkret ein Budget von zwei Milliarden Euro jährlich für die Industrie: eine Milliarde für den Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, eine…
Jede*r kennt sie: Die Kurtaxe, die beim Check-In in das Hotel oder in die Ferienwohnung zusätzlich fällig wird. Nun diskutieren immer mehr bayerische Gemeinden die Möglichkeit, auch von Tagesausflügler*innen einen Kurbeitrag zu verlangen. Ziel: den Tagesgästeansturm lenken und finanzielle Mittel sichern, mit denen die Qualität des Tourismus vor Ort auch in Zukunft erhalten werden kann. Doch wo…
Tourismus kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn den Belangen von örtlicher Bevölkerung, Gästen und Natur gleichermaßen Rechnung getragen wird. Ein umsichtiges Besucher*innenmanagement bayernweit und Besucher*innenlenkung vor Ort sind dafür elementar. Insbesondere für den Tagestourismus brauchen wir umfassende Monitoring- und Lenkungsmaßnahmen. Die bestehenden Maßnahmen sind jedoch…
Bis heute gibt es keine umfassenden Zahlen zu den Auswirkungen der bayerischen Seilbahnförderung auf Wirtschaft und Umwelt. Eine mögliche weitere Verlängerung des Programms Ende des Jahres wäre so unverantwortlich. Ich fordere die Staatsregierung auf, das Förderprogramm endlich zu evaluieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Aktuell trägt die Förderung von touristischer Infrastruktur nicht ausreichend dazu bei, dass Kommunen für die anstehenden Herausforderungen im Tourismus gerüstet sind. Wir wollen das RÖFE-Programm kürzen und die Kommunen mit einem anderen Förderprogramm auf ihrem Weg zu mehr Diversifizierung, Klima- und Krisenresilienz unterstützen.
Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Christian Zwanziger machte sich bei einer Schicht in der BRK-Wohn- und Pflegeeinrichtung Etzelskirchen ein Bild von der Situation der Beschäftigten und den politischen Rahmenbedingungen in der Pflege.
Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen…
Zwei Herausforderungen stehen in der Umweltpolitik Bayerns an oberster Stelle: Die Klimakrise und der Flächenverbrauch, letzterer ist besonders treibend beim Energieverbrauch und wichtige Ursache des Artensterbens. Beide Themen zeigen sich im Landkreis Erlangen-Höchstadt derzeit besonders intensiv. Zusammen mit Vertreter*innen des BUND Naturschutzes besuchte ich verschiedene Stationen im Raum…
Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.
Neue Ideen entstehen dort, wo der Pioniergeist zu Hause ist: auf dem Land. Genau diesen Geist brauchen wir, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir brauchen Menschen, die anpacken. Lasst uns gemeinsam diskutieren, uns gegenseitig zuhören und zusammen überlegen, was wir für eine lebenswerte Zukunft brauchen. Mit unserer Konferenz „ZukunftLAND“ wollen wir am 29. Oktober 2022 auf…
Die diesjährige Herbstklausur der grünen Landtagsfraktion fand in Weiden in der Oberpfalz statt. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Dazu haben wir Projekte besucht, Konzepte diskutiert und Positionspapiere verabschiedet.
Auf Einladung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herzogenaurach hat sich Christian Zwanziger, MdL, vor Ort zur politischen Arbeit informiert. Dabei sind sich Zwanziger und die Fraktion einig, dass nicht auf die Erstellung von Konzepten gewartet werden soll. Um schnell ins Handeln zu kommen, fordert die Stadtratsfraktion die Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Bereits seit über drei Jahren demonstrieren Aktivist*innen von „Fridays for Future“ weltweit für den aktiven Schutz unseres Klimas, auch an diesem Freitag wieder. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt einmal mehr warum die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen problematisch ist. Wir brauchen jetzt entschlossener als je zuvor einen echten Aufbruch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und…
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die…
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Mit einer Spende von Lisa Badum MdB, sowie Christian Zwanziger MdL und dem grünen Ortsverband Adelsdorf konnte Kinderpunsch von dem Schaustellerbetrieb Drliczek aus Fürth/Forchheim erworben werden, welcher nach den fehlenden Weihnachtsmärkten übrig geblieben war. Dieser wurde anschließend als Weihnachtsgabe an den Geschäftsführer und die Bewohner*innen der Laufer Mühle übergeben.
In Bubenreuth bei Erlangen entsteht zur Zeit eine eindrucksvolle Boulderhalle, die neue Maßstäbe im Holzbau setzt. Zusammen mit Hans Urban, dem forstpolitischen Sprecher, und Ursula Sowa, der baupolitischen Sprecherin, hat Christian Zwanziger die Baustelle besucht. Im Austausch mit den BLOCKHELDEN wurde unter anderem über die aktuellen Herausforderungen beim Holzbau in der Praxis gesprochen.…
Das denkmalgeschützte Gebäude in der Bismarckstraße 4 gab in letzter Zeit immer wieder Anlass zur Sorge. Anstelle eines lebendigen Denkmals ist leider vor allem trauriger Verfall festzustellen. Der Umgang mit diesem Denkmal, der in Besitz des Freistaats ist, hat in der Stadtgesellschaft wie im Stadtrat immer wieder für Kopfschütteln gesorgt. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus…
Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen…
Zwar hat die Staatsregierung meinen Antrag auf Evaluierung des Seilbahnförderprogramms abgelehnt, dennoch hat sie kurz darauf eine ebensolche Evaluierung in Auftrag gegeben. Das Studiendesign und die Ergebnisse werfen Fragen auf, die ich im Rahmen einer Anfrage zum Plenum gestellt habe.
Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe beseitigt zu haben. Ich habe nachgefragt, welche Regelungen auf Bundesebene nach Auffassung der Staatsregierung dem Bau von…
Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.
Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört und auch eine Anfrage zum Plenum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit einem Berichtsantrag fordern wir die…
Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahren zum LEP Stellung genommen haben. Nachdem bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung über 700…
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]