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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über den schwarz-orangenen Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge eingereicht.
Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Personal im Bereich der Landes- und Regionalplanung abgebaut wurde, ist dies ein…
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen eine faire Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Die Forschung in diesem Bereich ist jedoch laut dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lückenhaft.
Die Landesplanung kann und muss dazu beitragen die Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie muss unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.
Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur…
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Vor allem intermodale Konzepte, die das Zusammenspiel von Radverkehr, E-Mobilität und Car Sharing-Angeboten unterstützen.
Die Absage des Ski-Weltcups in Garmisch-Partenkirchen hat auch der neue Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, zum Anlass genommen, in Garmisch-Partenkirchen mit betroffenen Akteur*innenüber die Zukunft des Wintertourismus zu diskutieren. Im Zentrum der Gespräche standen mögliche Konzepte, wie sich der Wintertourismus angesichts der klimatischen Herausforderungen langfristig…
Der Winter 2022/2023 war bisher dramatisch für viele Skigebiete: frühlingshafte Temperaturen in den Weihnachtsferien, grüne Hänge, keine Chance, den Pistenspaß durch künstliche Beschneiung zu retten. Ich habe nachgefragt, welche Klimaprognosen die Staatsregierung ihrer Tourismusförderpolitik zugrunde legt und wie der bayerische Wintertourismus mit der Klimakrise umgehen soll.
Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in…
Nach meiner Tourismus-Tour durch Oberbayern hat mich jetzt noch ein Winter-Teil der Tour in die Berge geführt. Bei Besuchen in Garmisch-Partenkirchen und in Aschau habe ich mich über die Lage des Wintertourismus und aktuelle Herausforderungen informiert. Die Tour hat mir einmal mehr bestätigt: Wir müssen weg von der finanziellen Förderung umweltschädlicher, rückwärtsgewandeter Investitionen.
Von Schloss Neuschwanstein über den Englischen Garten bis zur Würzburger Residenz: Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verwaltet zahlreiche Denkmäler und touristische Highlights in ganz Bayern. Um einen Überblick über die Arbeit der Schlösser- und Seenverwaltung zu bekommen und zu erfahren, wie in diesem Bereich Denkmalschutz und Tourismus mit Natur-, Arten- und Klimaschutz vereinbar…
Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen…
Zu einer offenen Diskussion zum Thema „Psychische Gesundheit geht uns alle an!“ hatten die Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger und Kerstin Celina in den Treffpunkt Röthelheimpark eingeladen. Mit interessierten Bürger*innen und Expertin und Autorin Dominique de Marné entwickelte sich schnell ein engagierter Austausch.
Bereits im dritten Jahr in Folge beteiligt sich das Regionalbüro Erlangen/Erlangen-Höchstadt des Landtagsabgeordneten Zwanziger an der Sammlung von gebrauchten Schulranzen. Diese werden bei Abgabe gegen eine Fahrradstadtplan getauscht. Die gespendeten, sauberen Büchertaschen werden dann bedürftigen Kindern aus Erlangen Stadt und Landkreis zur Verfügung gestellt.
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten…
Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700.000 Euro. Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500.000 Euro.
Zusammen mit Kerstin Celina, Sprecherin unserer Landtagsfraktion für Psychische Gesundheit, lade ich herzlich zum Gespräch mit Dominique de Marné ein. Sie hat mit der Gründung ihrer „Mental Health Crowd“ eine Plattform zum Thema „Mentale Gesundheit“ geschaffen und wird ihr Wissen als Autorin, Mental Health Advocate und Erfahrungsexpertin einbringen. Gemeinsam wollen wir einen Raum öffnen für…
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten…
Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700.000 Euro. Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500.000 Euro.
Im Juni startet der KulturPass der Bundesregierung für Jugendliche. Alle Jugendlichen, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, freut sich, wenn viele Anbieterinnen und Anbieter in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt mitmachen.
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am…
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten…
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Anträge und Anfragen | Landesentwicklung | Pressemitteilungen
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen Beschneiung und fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche…
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer…
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]