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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in…
Vielerorts in Bayern wehren sich Bürgerinitiativen und Kommunen gegen den Kies- und Sandabbau in ihren Heimatorten*. Jetzt belegt ein Gutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gegeben haben, dass die bisherige Praxis der Ermittlung des Bedarfs beim Kies- und Sandabbau in Bayern nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Sie ist rechtswidrig.
Landes- und Regionalplanung in Bayern ist dafür verantwortlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie die Landes- und Regionalplanung in Bayern personell ausgestattet ist und wie der Stand der Fortschreibungen der Regionalpläne ist.
„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung und steuert die räumliche Ordnung in Bayern“, so Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung. Es ist damit von großer Bedeutung für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
Mit Menschen aus ganz Bayern haben wir am 29. Oktober 2022 bei unserer Konferenz ZukunftLAND im Energiepark Hirschaid unter dem Motto „Heimat ist, was wir draus machen“ gemeinsam diskutiert, was wir für eine nachhaltige, lebenswerte und sozialverträgliche Zukunft auf dem Land brauchen. Klar ist, für lebendige Ortskerne und Gemeinschaften braucht es neben engagierten Bürger*innen vor Ort vor…
Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort…
Zwar hat die Staatsregierung meinen Antrag auf Evaluierung des Seilbahnförderprogramms abgelehnt, dennoch hat sie kurz darauf eine ebensolche Evaluierung in Auftrag gegeben. Das Studiendesign und die Ergebnisse werfen Fragen auf, die ich im Rahmen einer Anfrage zum Plenum gestellt habe.
Destinationen, die sich für die Zukunft aufstellen, gehen auf ein neues Bewusstsein und Reiseverhalten ein. Bei meinem siebten Tourismus-Talk ging es darum, wie das in der Praxis aussehen kann und welche Erfahrungen die gemacht haben, die sich bereits entschieden haben, auf Kunstschnee zu verzichten. Im Gespräch mit Elisabeth Keihl von Achental Tourismus und Regine Sparber, Regionalleiterin…
Destinationen, die sich für die Zukunft aufstellen, gehen auf ein neues Bewusstsein und Reiseverhalten ein. Wir diskutieren darüber, wie das in der Praxis aussehen kann und welche Erfahrungen die gemacht haben, die sich bereits entschieden haben, auf Beschneiung zu verzichten. Und natürlich geht es auch darum, welche politischen Rahmenbedingungen Mut für neue Ideen machen.
Grüner Tourismus ist zukunftsfähig. Er erhält eine intakte Natur und Umwelt, auf die er gleichsam angewiesen ist, schafft Mehrwert auch für die einheimische Bevölkerung und bietet Reisenden Erholung und einzigartige Erlebnisse. In unserem Konzeptpapier zur Tourismuspolitik haben wir festgehalten, wie wir uns den Tourismus der Zukunft in Bayern vorstellen und mit welchen Maßnahmen wir ihn…
Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört und auch eine Anfrage zum Plenum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit einem Berichtsantrag fordern wir die…
Die diesjährige Herbstklausur der grünen Landtagsfraktion fand in Weiden in der Oberpfalz statt. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Dazu haben wir Projekte besucht, Konzepte diskutiert und Positionspapiere verabschiedet.
Im Juni startet der KulturPass der Bundesregierung für Jugendliche. Alle Jugendlichen, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, freut sich, wenn viele Anbieterinnen und Anbieter in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt mitmachen.
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer…
Bereits seit Mai 2022 arbeitet ein auf die Initiative von Grünen und SPD eingesetzter Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terror des NSU-Trios auf. Zentrale Aufgabe ist es, potenzielle Unterstützer*innennetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Aktuelle und ausführliche Berichte findet ihr im Grünen Blog zum…
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.
Unter diesem Motto haben die Grünen Heroldsberg, sowie alle Grünen Ortsvereine entlang der Gräfenbergbahn und aus Neunkirchen am Brand interessierte Bürger*innen und Mandatstragende zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ich durfte zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer und meinem Landtagskollegen und verkehspolitischen Sprecher Dr. Markus Büchler am Podium teilnehmen.…
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über den schwarz-orangenen Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge eingereicht.
Landtags-Grüne fordern endgültige Streichung von Schneekanonenförderung. Neue Richtlinien zur bayerischen Seilbahnförderung setzen kleine Verbesserungen um, Beschneiungsanlagen werden aber weiter gefördert.
Die Sprach-Kitas können auch in Bayern fortgeführt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Sprachförderung unserer Kinder und eine große Erleichterung für alle Fachkräfte, die seit Monaten um ihre berufliche Perspektive bangen mussten. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits Ende September einen Antrag für ein Landesprogramm zur Fortführung der Sprach-Kitas gestellt.
Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, eine Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms statt.
Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Christian Zwanziger machte sich bei einer Schicht in der BRK-Wohn- und Pflegeeinrichtung Etzelskirchen ein Bild von der Situation der Beschäftigten und den politischen Rahmenbedingungen in der Pflege.
Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen…
Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Personal im Bereich der Landes- und Regionalplanung abgebaut wurde, ist dies ein…
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen eine faire Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Die Forschung in diesem Bereich ist jedoch laut dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lückenhaft.
Die Landesplanung kann und muss dazu beitragen die Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie muss unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen gefördert werden, keine Beschneiungsanlagen oder weitere Flächenversiegelung durch Parkplätze. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich, die Zuschüsse zum Ausbau und der Modernisierung der Seilbahnen um fünf Millionen Euro zu kürzen.
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Vor allem intermodale Konzepte, die das Zusammenspiel von Radverkehr, E-Mobilität und Car Sharing-Angeboten unterstützen.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]