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Die 18. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags umfasst die Zeit von Oktober 2018 bis Oktober 2023. Ich wurde zum ersten Mal in den Landtag gewählt. In dieser Zeit war ich Sprecher für Tourismus und Landesentwicklung meiner Fraktion. Gleichzeitig habe ich natürlich die Anliegen der Menschen in meinem (Betreuungs-)Stimmkreis Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Landtag vertreten.
Um die Landesentwicklungspolitik an den verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse auszurichten bedarf es einer wissenschaftlichen Basis. Diese Basis muss durch Forschung zuerst noch geschaffen werden. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Forschung zu Indikatoren für gleichwertige Lebensbedingungen“.
Um Flächensparpotenziale identifizieren und heben zu können, soll der Freistaat den Kommunen digitale und interaktive Angebote anbieten. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Flächenmanagement: Interaktives Angebot für Kommunen“ und diesen im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2 Mio. Euro auszustatten.
Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“.
Die Regionalplanung ist unabdingbarer Bestandteil einer nachhaltigen Landesentwicklung. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Unterstützung der Regionalen Planungsverbände“ und diesen im Jahr 2019 mit 5 Mio. Euro und im Jahr 2020 mit 10 Mio. Euro auszustatten.
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“. Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby.
Zum Flächensparen in Bayern hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode einige Anträge beschlossen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Haushaltsmittel im aktuellen Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für die geforderten Initiativen zum Flächensparen angesetzt wurden und wie viele im vergangenen Haushalt für Anreize zum Flächensparen ausgeschüttet wurden.
Aufgrund der Corona-Pandemie befinden sich vor allem Unternehmen aus den Bereichen Industrie und Handwerk, Gastronomie und Tourismus in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Die Corona-Krise wirkt sich zunehmend auch auf den Ausbildungsmarkt aus, viele Betriebe reduzieren ihre Ausbildungsplätze. Wir Grüne fordern einen Bonus für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag, um kleine und…
Christian Zwanziger fordert Perspektive für Campingplätze mit geteilten sanitären Anlagen. Campingplätze mit Wohneinheiten, die jeweils eigene Sanitäreinheiten haben, dürfen ab dem 30. Mai den Betrieb wieder aufnehmen, es gibt bisher jedoch keine Perspektive für Campingplätze mit geteilten sanitären Anlagen.
Die Corona-Krise trifft den Tourismus hart. Nun machen die angekündigten und teilweise bereits vorgenommenen Lockerungen Teilen der Branche Hoffnung. Gleichzeitig kommt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit verschiedener Lockerungen auf. In einem Offenen Brief an den Wirtschaftsminister mache ich auf die besondere Situation der Campingplätze aufmerksam.
Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Betriebsschließungen: Der Tourismus leidet seit Ausbruch der Corona-Krise besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dass die Gastronomie seit dieser Woche wieder vorsichtig öffnen kann und ab 30. Mai auch die Hotels wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen, macht in der Branche zwar Hoffnung.
Die harten Maßnahmen, die ergriffen werden mussten, um die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit zu verlangsamen, haben die Tourismusbranche besonders hart getroffen. Der Tourismus war einer der ersten Bereiche, die geschlossen werden mussten und wird einer der letzten sein, die wieder öffnen.
Trotz aller Beteuerungen seitens der Staatsregierung erreichen die Soforthilfen zur Existenzsicherung in der Corona-Pandemie bei weitem nicht alle Menschen. Solo-Selbständige, Klein- und Kleinstunternehmer*innen fallen hier durch jedes Raster. Im Bereich Tourismus fürchten Freiberufler*innen, Solo-Selbständige und Co. um ihre Existenz.
An der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg haben Studierende einen Spendenlauf organisiert, um Gelder für einfachste Infrastruktur wie Steckdosen in den Bibliotheken zu sammeln. Rund 4500 Euro sind bei diesem Critical Run gespendet worden. Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie die Initiative der Studierenden begrüßt.
Einmal den Landtag von innen sehen und die tägliche Arbeit der Abgeordneten aus nächster Nähe mitverfolgen – diese Gelegenheit nutzten 18 junge Menschen. Im Rahmen des „Landtagsshadowings“ begleiteten sie eine Woche lang Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion zu Gesprächen, Ausschusssitzungen, fraktionsinternen Treffen und einer Plenarsitzung.
Sozialkunde mal anders: Einen Einblick in die Landespolitik schon in der Schulzeit live zu erleben, diese Gelegenheit wollte ich meiner ehemaligen Schule geben. Rund hundert Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Höchstadt haben mich mit ihren Lehrkräften in München besucht. Nach einer Führung durch das Maximilianeum und einer Einführung des Besucherdienstes des Landtags stand für mich das…
Für unsere diesjährige Herbstklausur haben wir von der Grünen Fraktion Bayern uns im schwäbischen Adelsried getroffen. Drei Tage ging es um sozialen Zusammenhalt und darum, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können. Ein Beispiel, wie sozialer Zusammenhalt in der Praxis aussehen kann, lernten wir bei einem Besuch im Schloss Blumenthal kennen.
Wasserstoff als Energieträger birgt viel Potential für unsere Zukunft. Doch Transport und Lagerung birgt Herausforderungen. Lösungen dafür bietet das Erlanger Unternehmen Hydrogenious. Bei einer Betriebsführung am 17. September konnte ich mir ein genaueres Bild verschaffen.
Eva Lettenbauer, Frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion hat mich in Erlangen besucht, um über Gleichberechtigung zu sprechen. Die gleichberechtigte Mitentscheidung von Frauen ist ein urgrünes Thema und so hat es auch ein interessiertes Publikum gefunden.
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche.
In den letzten 15 Jahren sind 75 000 ha landwirtschaftliche Fläche verloren gegangen. Auch auf wertvollste landwirtschaftliche Ackerböden wird vielfach keine Rücksicht genommen. Wir haben daher einen Antrag gestellt und fordern die Ermöglichung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft in der Regionalplanung.
Corona erschwert im Jahr 2020 Reisen ins Ausland. Umso mehr haben sich im Sommer die Herausforderungen an den touristischen Hotspots in Bayern zugespitzt. Zusätzlich spielt eine sinnvolle Verteilung der Gäste im Land auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Im Winter wird uns das Thema erneut beschäftigen.
Solo-Selbstständige haben in der Coronakrise große Verluste erlitten. Bei den Hilfen aus öffentlichen Mitteln fallen sie aber durchs Raster. Nun sollen zumindest im Kulturbereich die Überbrückungshilfen des Bundes so mit Landesmitteln ergänzt werden, dass Soloselbständige einen fiktiven Lohn für Unternehmerinnen und Unternehmer geltend machen können.
Soloselbstständige gehören zu den großen Verlierer*innen in der Coronakrise. Viele von ihnen haben über Monate große Verluste erlitten oder konnten ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Die nun wieder verschärften Regeln zur Pandemie-Eindämmung entziehen erneut vielen Soloselbstständigen ihre Einnahme- und damit Lebensgrundlage.
Corona hat die Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe insbesondere in kleineren Gemeinden und im ländlichen Raum weiter negativ beeinträchtigt. Viele dieser gastronomischen Betriebe waren bereits vor der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Dorfwirtschaften sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität unserer Dörfer.
Um die Plenarreden der 18. Legislaturperiode von Oktober 2028 bis Oktober 2023 zu sehen, schau dir gerne meinen YouTube-Kanal an.
Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer.…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]